Grundschulungen

Es ist eine Binse: Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Das gilt auch für Personalratsmitglieder, die für die erfolgreiche Ausübung ihres Amts die nötigen rechtlichen Grundlagen kennen müssen. Genau hier setzten die Grundschulungen I und II des Bildungswerkes an. Sie geben insbesondere neu gewählten Personalratsmitgliedern das Rüstzeug, sich für die eigenen Kameraden und Kameradinnen sowie Kollegen und Kolleginnen einzusetzen.

Handout Grundschulung Teil I

Handout Grundschulung Teil II SBG/ Erweiterte Grundschulung TVöD, TV EntgO

Jedes Personalratsmitglied hat den Anspruch auf eine Grundschulung gemäß § 54 Abs. 1 BPersVG, wenn es noch an keiner teilgenommen hat. Die Kosten für die Schulung trägt immer die Dienststelle. Die Grundlage für diesen Anspruch ist insbesondere ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 P 9.02) vom 26. Februar 2003. Demnach müssen Grundschulungen spätestens zum Ende des auf den Amtsantritt folgenden Jahres ermöglicht werden.

Für eine erfolgreiche Ausübung des Personalratsmandates sollten Soldatenvertreter neben Kenntnissen des BPersVG auch solche über das SBG haben. In der Grundschulung Teil II vermitteln wir Ihnen diese Kenntnisse. In der Grundschulung erhalten einen Überblick über die relevante Rechtslage. Zudem werden die Aufgaben der sogenannten „Quasi-VP“, die besondere Rechtsstellung der Soldatenvertreter sowie die Aufgaben und Möglichkeiten für Ihre Mitarbeit in den Gremien der Vertrauenspersonen erläutert.

Hinweis: Bei der Schulung handelt es sich um eine Bildungsveranstaltung gemäß § 54 Abs. 1 BPersVG in Verbindung mit den § § 62 Abs. 3 und § 20 Abs. 5 SGB. Sie gilt außerdem gemäß dem Beschluss zu Schulungsveranstaltungen des Verwaltungsgerichtshofs München (18 P 17.1732) vom 3. Juli 2018 eine Grundschulung für Soldatenvertreter. Gegen diesen Beschluss sind keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich. Daher kann jeder Soldatenvertreter im Personalrat die Teilnahme an der Grundschulung Teil II als Grundschulung im Sinne des § 54 Abs. 1 BPersVG beantragen.

Arbeits- und Tarifrecht erscheinen den meisten Tarifbeschäftigten, aber auch manchem Vorgesetzten und mithin dem ein oder anderen Personalsachbearbeiter als scheinbar undurchdringlicher Vorschriftendschungel. Aus diesem Anlass hat das Bildungswerk die Erweiterte Grundschulung „Arbeitnehmer im Personalrat – Arbeits- und tarifrechtliche Grundlagen“ konzipiert.

In der Schulung werden den Teilnehmenden arbeitsrechtliche Grundlagen, relevante Abschnitte des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie die Grundzüge des Eingruppierungsrechtes erläutert. Die Teilnehmenden erhalten außerdem einen Einblick in spezielle Regelungen in der Bundeswehr und bekommen die aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Tarifrecht vermittelt. Informationen über Handlungsmöglichkeiten für Personalräte runden diese Grundschulung ab.

Das Seminar ist für alle Personalratsmitglieder aus der Statusgruppe der Arbeitnehmer notwendig und geeignet. Vorkenntnisse im BPersVG sind für die Teilnahme am Seminar hilfreich. Gemäß des Rundschreibens des Bundesministerium des Innern (D I 3 – 212 154-1/1) vom 28.04.2008 zählt das Seminar zu den Grundschulungen für Personalvertreter.

Bei inhaltlichen Fragen zu den einzelnen Schulungen wenden Sie sich bitte an unseren Projektleiter Schulungen Personalvertretungen, Herrn Christoph Pompino. Bei organisatorischen Fragen steht Ihnen wiederum insbesondere Corina Yap gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch unsere FAQ, in dem wir häufige Fragen beantwortet haben. Um immer aktuell informiert zu sein, können Sie sich außerdem hier für den E-Mail-Newsletter des Bildungswerkes anmelden.