Nachschulungsanspruch auch für gestandene Personalräte zum novellierten Bundespersonalvertretungsgesetz

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Der Deutsche Bundestag hat die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beschlossen.

Das Inkrafttreten der BPersVG-Novelle macht aus diesem Grund eine Nachschulung auch für bereits durch eine Grundschulung im BPersVG geschulter Personalratsmitglieder erforderlich, um als Verhandlungspartner mit der Dienststellenleitung optimal agieren zu können.
Um die Vermittlung der mit der BPersVG-Novelle einhergehenden gesetzlichen Änderungen angemessen vermitteln zu können, ist ein Umfang der Nachschulung von mindestens 2 bis 3 Arbeitstagen unerlässlich. Die Personalräte müssen hierbei die notwendige Zeit erhalten, sich die für die Ausübung ihres Ehrenamts erforderlichen Fachkenntnisse durch eine Nachschulung aneignen zu können.

Es wird daher empfohlen, den Schulungsanspruch gegenüber der Dienststelle geltend zu machen und die Kostenübernahme zu beantragen. Denn grundsätzlich gilt: Für erforderliche Bildungs- und Schulungsveranstaltungen haben Personalratsmitglieder Anspruch auf die Teilnahme und sind unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen.

Das Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes bietet in bewährter Methode Nachschulungen zur BPersVG-Novelle an. Die Nachschulung umfasst 3 Arbeitstage und vermittelt anschaulich und praxisnah die wichtigsten Änderungen des BPersVG. R 5/BdW